Hamburger Spielhallengesetz

Der Gesundheitsausschuss stimmt heute, am 1. November 2012, über das Hamburger Spielhallengesetz ab. Die Grünen hatten bereits schon 2011 eine Initiative für ein solches Gesetz gestartet. Der SPD-Entwurf geht aber aus grüner Sicht nicht weit genug. Die geplanten Sperrzonen für Spielhallen um Schulen und Jugendclubs reichen nicht aus und es fehlt eine zentrale Sperrdatei. Zudem fordern die Grünen eine Bundesinitiative für Ausweis-Schranken an Automaten.

Heidrun Schmitt, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Ich freue mich, dass der Senat unsere Initiative aufgegriffen hat. Es ist höchste Zeit, dass der Wildwuchs der Spielhallen eingedämmt wird. Die Zahl der Spielsüchtigen steigt seit Jahren. Daddelautomaten markieren oft den Einstieg in eine Suchtkariere. Mit dem neuen Gesetz schafft Hamburg einen besseren Schutz vor dem Abgleiten in die Spielsucht. Auch für die Bezirke wird es mit dem Gesetz einfacher, die Ausbreitung von Spielhallen einzudämmen.

Der SPD-Entwurf zielt zwar in die richtige Richtung, geht aber an entscheidenden Stellen nicht weit genug. Was uns fehlt ist eine zentrale Sperrdatei, um Spielsüchtige und deren Familien vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Wir fordern weiterhin,  dass sich der Senat auf Bundesebene für eine automatische Perso-Kontrolle an Spielautomaten einsetzt – so wie es an Zigarettenautomaten schon lange üblich ist. Wir haben außerdem klare Bannmeilen für Daddelhallen in der Nähe von Schulen und Jugendclubs gefordert. Die SPD will diese Idee nun aufgreifen -  allerdings nur für neue Spielhallen und mit großzügigen Abstandsvorgaben. Wir wollen, dass auch bestehende Automatenhallen – nach einer Übergangsfrist - unter eine solche Regelung fallen. Die Abstände zu Jugendeinrichtungen müssen vergrößert werden.“

Michael Osterburg, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, erklärt: „Wir brauchen gerade in den Stadtteilen die Unterstützung gegen die Spielhallen und Wettbüros. An der Möllner Landstraße in Billstedt sollen neben einer Schule gleich drei Spielhallen nebeneinander entstehen. Das empört viele Menschen im Stadtteil. Mit einem Abstandsgebot von 300 Metern könnten wir diesen Neubau verhindern. Auch bei den Lizenzen für Wettbüros rollt ein Problem auf Hamburg zu. Alle bestehenden Wettbüros operieren ohne Lizenz, nach dem Glückspielstaatsvertrag sollen in Hamburg demnächst bis zu 200 Wettbüros zugelassen werden. Die Spielsucht bringt unendliches Leid besonders für die Familien der Süchtigen. Kinder und Jugendlichen müssen vor den Machenschaften der Betreiber geschützt und der Zutritt wesentlich erschwert werden. Im Bezirk haben wir gerade beschlossen, die Suchtberatung auszubauen.“

Gisela Alberti, Leiterin des Vereins Aktive Suchthilfe erklärt: „Eine verbindliche Sperrung von Betroffenen ist das wirksamste Instrument gegen Spielsucht. Nach der Einführung der Sperrdatei für Kasinos und Spielbank sind dort die Umsätze spürbar gesunken. Viele Süchtige hat diese Maßnahme vor dem Ruin bewahrt.“

Für Rückfragen: Michael Osterburg 0173-3118338