Sonntag, 25. November 2012

Strompreiserhöhungen: Vattenfall informiert zu spät


Vattenfall hat seine Kunden offenbar zu spät über die zum Jahreswechsel anstehende Preiserhöhung informiert. Bis Montag, 19. November, musste das Schreiben im Briefkasten sein. Die Verbraucherzentralen Berlin und Hamburg frohlocken: Bei verspäteter Mitteilung wird die Preiserhöhung nicht wirk­sam. Bei Vattenfall-Kunden mit Sondertarif ist das klar. Bei Grundversorgungskunden allerdings bleiben Zweifel. test.de erklärt, wie sich Stromkunden am besten verhalten.


Chance für Widerstand
Klar ist: Wer wegen der anstehenden Strom­preis­erhöhungen von Vattenfall weg wechseln will, sollte das tun – auch wenn die Mitteilung zu spät oder gar nicht kam. Wie das am besten funktioniert, erklärt der aktuelle Test Anbieterwechsel leicht und lohnend. So empfiehlt es auch die Verbraucherzentrale Hamburg. Wer nicht wechseln will, sollte zunächst gar nichts unternehmen und die bisherigen Abschläge weiter zahlen. Thema wird die Strompreiserhöhung dann erst, wenn die Jahresabrechnung kommt – das ist meist im August oder September. Kunden können dann die Zahlung der auf die Erhöhung entfallenden Beträge verweigern und die Schlichtungsstelle Energie einschalten, selbst vor Gericht ziehen oder abwarten, bis Vattenfall sie verklagt.
Vattenfall-Vertragskunden im Vorteil
Vattenfall ist verpflichtet, seine Kunden sechs Wochen vor einer Preiserhöhung schriftlich zu informieren. Sonst ist die Preiserhöhung unwirksam. So steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gilt es zumindest für alle Kunden, die einen besonderen Vattenfall-Tarif gewählt haben.
Bei Grundversorgung Rechtslage unklar
Wer keinen Vertrag mit Vattenfall abgeschlossen hat und trotzdem Strom vom Unternehmen bezieht, bekommt Grundversorgung. Die Rechtslage ist dann unklar.
      Einerseits: Nach dem Wortlaut der Grundversorgungsverordnung ist die Strompreiserhöhung schon wirksam, wenn sie öffentlich bekannt gemacht wurde. Außerdem genügt der Versorger Grundversorgungskunden gegenüber seiner Pflicht zur brieflichen Information, wenn er sie sechs Wochen vor der Preiserhöhung abschickt.
      Andererseits: Möglicherweise können sich aber auch Vattenfall-Grundversorgungskunden auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens berufen. In dem Regelwerk findet sich kein Hinweis darauf, dass sie nur bei Abschluss besonderer Verträge gelten sollen.
       
Die Vattenfall-Juristen halten es allerdings offenbar generell für ausreichend, dass das Unternehmen die Briefe mit der Information über die Preiserhöhung genau sechs Wochen vor der Preiserhöhung verschickt hat. Wie sie darauf kommen, ist unklar. test.de hat nachgefragt, aber noch keine Antwort von Vattenfall erhalten.
[Update 23.11.2012] Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann hat die Rechtsauffassung test.de gegenüber bekräftigt. Die Geschäftsbedingungen verweisen auf die Grundversorgungsverordnung, und deshalb gelten die Regeln dort für alle Kunden - auch die mit einem Sondervertrag. So sehen es die Vattenfall-Juristen. test.de hält das für falsch. In den Vattenfall-Geschäftsbedingungen für Stromkunden außerhalb von Berlin und Hamburg (Stand: August 2012) heißt es wörtlich: „Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach brieflicher Mitteilung wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.“ Die Vattenfall-Geschäftsbedingungen für Kunden in Berlin und Hamburg übernehmen zwar den Text der Grundversorgungsverordnung, benachteiligen aber die betroffenen Kunden insoweit und sind daher unwirksam.
Tipp: Wie Sie bequem den Strom- und Gasanbieter wechseln und welches Sparpotenzial ein Wechsel bietet, erklärt der Test Anbieterwechsel leicht und lohnend. Zum Wechsel ruft jetzt sogar das Kartellamt auf. „Auch wenn viele Stromversorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieterwechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen“, heißt es aus der Behörde. „Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren Wechselmöglichkeiten Gebrauch zu machen.“

Weitere hilfreiche Informationen und Tipps z.B. zur Kündigung finden Sie unter: http://www.vzhh.de/energie/286113/vattenfall-bestreitet-panne.aspx

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