Statement (Bündnis Ost-Netz)
Das noch vom SPD-Senat
2013/2014 entwickelte und schließlich veröffentlichte Projekt "Stromaufwärts
an Elbe und Bille. Wohnen und urbane Produktion in Hamburg-Ost" kommt als
großer Wurf daher. Tausende neue Wohnungen sollen in den nächsten Jahren
zwischen dem Hammerbrook und Mümmelmannsberg entstehen, überhaupt das Wohnen in
den benannten elf "Fokusräumen" attraktiver und eine neue
"stadtkulturelle Verknüpfung von Arbeiten und Alltag" realisiert
werden. Die dafür nötigen Investitionen sollen im Wesentlichen privat erfolgen.
Das dafür neu geschaffene "Bündnis für die Quartiere" hat bereits der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weitgehend das Feld überlassen, zunächst für
Rothenburgsort und das südliche Hamm.
Doch wir – Mitglieder und
VertreterInnen aus verschiedenen Initiativen und Einrichtungen der betroffenen
Quartiere im Hamburger Osten – sind lange genug im politischen „Geschäft“, um
klingelnde Worthülsen und aufwändige Hochglanzbroschüren zu erden und auf ihre
Bedeutung für die betroffenen Menschen zu hinterfragen. Schließlich ist klar,
der Senat will uns da etwas verkaufen, von dem wir bisher nur wenig wissen und
über dessen Sinnhaftigkeit im Großen wie im Kleinen bisher noch gar keine
Diskussion aufkommen konnte. Wir melden also Skepsis, Kritik und im Zweifelsfall
Protest an, denn noch ist unklar, was da eigentlich wann und wo genau kommen
soll.
Vor allem haben wir in den
vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass das Wort Bürgerbeteiligung noch
nie so oft vonseiten der Politik und Verwaltung zu hören war. Aber die
Wirklichkeit war und ist oftmals eine ganz andere. Von Beteiligung auf
Augenhöhe, von ergebnisoffener Partizipation konnte und kann überhaupt keine
Rede sein. Und das gilt besonders auch für das bisherige Verfahren im Rahmen des
Stromaufwärts-Vorhabens.
Bis zu 165.000 Menschen
werden von den "Stromaufwärts"-Projekten unmittelbar betroffen
sein. Angesichts der Dimensionen dessen, was da an so genannter
"Aufwertung" auf die Quartiere im Hamburger Osten zukommt, erheben wir
hiermit den Anspruch, mitzureden und mitzuentscheiden, in dem Sinne, die
Beteiligung der Menschen und ihrer Gruppen, Initiativen und Beiräte
durchzusetzen. Wir verstehen uns mithin als Zusammenschluss, der das Konzept
"Stromaufwärts an Elbe und Bille" stadtteilübergreifend diskutieren,
kommentieren und beeinflussen möchte. Wir fordern daher von der Stadt, dieses
„Ost-Netz (im Aufbau)“ in die weiteren Gesamtplanungen mit einzubeziehen,
wohlgemerkt als ersten Schritt, um die Beteiligung vor Ort und mit Blick auf die
Einzelmaßnahmen zu ermöglichen.
Es ist aus unserer Sicht
nicht akzeptabel, dass Planungen allemal dieser Größenordnungen in das Leben und
die weitere Entwicklung der betroffenen Stadtteile tief eingreifen, ohne dass
die Menschen und ihre Initiativen auf Augenhöhe und ergebnisoffen mitreden und
mitentscheiden können. Doch genau dies droht und zeichnet sich in den Grundzügen
bereits ab. Und das wollen wir ändern! Wir fordern von der Stadt, nicht alleine
die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft planen zu lassen, sondern Strukturen und
Gremien der Bürgerbeteiligung mit uns, den Betroffenen, zu schaffen und
abzusichern.
Über die Entwicklungen im
Hamburger Osten und den Anspruch einer wirklichen Bürgerbeteiligung auf
Augenhöhe möchten wir mit möglichst vielen Menschen, Initiativen und Beiräten
aus den betroffenen Stadtteilen reden. Die Initiatorinnen dieser Erklärung
(Entwurf) laden daher ein zu einer Veranstaltung am
Mittwoch, den 23. September, 19.00 Uhr, voraussichtlich in der
Timotheus-Gemeinde Horn, Washingtonallee 65 b.
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