Dienstag, 21. Juli 2015

"Stromaufwärts an Elbe und Bille. Wohnen und urbane Produktion in Hamburg-Ost"

Dieses Thema wird uns auch in Billstedt in den nächsten Jahren beschäftigen. Deshalb veröffentlichen wir vorab eine Stellungnahme des Bündnisses Ost-Netz, das sich gerade im Aufbau befindet. Über den Link (http://www.hamburg.de/contentblob/4388924/data/do-broschuere-low.pdf) kommt man an die Broschüre ran, in der das Konzept vorgestellt wird.

Statement (Bündnis Ost-Netz)
Das noch vom SPD-Senat 2013/2014 entwickelte und schließlich veröffentlichte Projekt "Stromaufwärts an Elbe und Bille. Wohnen und urbane Produktion in Hamburg-Ost" kommt als großer Wurf daher. Tausende neue Wohnungen sollen in den nächsten Jahren zwischen dem Hammerbrook und Mümmelmannsberg entstehen, überhaupt das Wohnen in den benannten elf "Fokusräumen" attraktiver und eine neue "stadtkulturelle Verknüpfung von Arbeiten und Alltag" realisiert werden. Die dafür nötigen Investitionen sollen im Wesentlichen privat erfolgen. Das dafür neu geschaffene "Bündnis für die Quartiere" hat bereits der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weitgehend das Feld überlassen, zunächst für Rothenburgsort und das südliche Hamm.
 
Doch wir – Mitglieder und VertreterInnen aus verschiedenen Initiativen und Einrichtungen der betroffenen Quartiere im Hamburger Osten – sind lange genug im politischen „Geschäft“, um klingelnde Worthülsen und aufwändige Hochglanzbroschüren zu erden und auf ihre Bedeutung für die betroffenen Menschen zu hinterfragen. Schließlich ist klar, der Senat will uns da etwas verkaufen, von dem wir bisher nur wenig wissen und über dessen Sinnhaftigkeit im Großen wie im Kleinen bisher noch gar keine Diskussion aufkommen konnte. Wir melden also Skepsis, Kritik und im Zweifelsfall Protest an, denn noch ist unklar, was da eigentlich wann und wo genau kommen soll.
 
Vor allem haben wir in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass das Wort Bürgerbeteiligung noch nie so oft vonseiten der Politik und Verwaltung zu hören war. Aber die Wirklichkeit war und ist oftmals eine ganz andere. Von Beteiligung auf Augenhöhe, von ergebnisoffener Partizipation konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Und das gilt besonders auch für das bisherige Verfahren im Rahmen des Stromaufwärts-Vorhabens.
 
Bis zu 165.000 Menschen werden von den "Stromaufwärts"-Projekten unmittelbar betroffen sein. Angesichts der Dimensionen dessen, was da an so genannter "Aufwertung" auf die Quartiere im Hamburger Osten zukommt, erheben wir hiermit den Anspruch, mitzureden und mitzuentscheiden, in dem Sinne, die Beteiligung der Menschen und ihrer Gruppen, Initiativen und Beiräte durchzusetzen. Wir verstehen uns mithin als Zusammenschluss, der das Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" stadtteilübergreifend diskutieren, kommentieren und beeinflussen möchte. Wir fordern daher von der Stadt, dieses „Ost-Netz (im Aufbau)“ in die weiteren Gesamtplanungen mit einzubeziehen, wohlgemerkt als ersten Schritt, um die Beteiligung vor Ort und mit Blick auf die Einzelmaßnahmen zu ermöglichen.
 
Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass Planungen allemal dieser Größenordnungen in das Leben und die weitere Entwicklung der betroffenen Stadtteile tief eingreifen, ohne dass die Menschen und ihre Initiativen auf Augenhöhe und ergebnisoffen mitreden und mitentscheiden können. Doch genau dies droht und zeichnet sich in den Grundzügen bereits ab. Und das wollen wir ändern! Wir fordern von der Stadt, nicht alleine die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft planen zu lassen, sondern Strukturen und Gremien der Bürgerbeteiligung mit uns, den Betroffenen, zu schaffen und abzusichern.
 
Über die Entwicklungen im Hamburger Osten und den Anspruch einer wirklichen Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe möchten wir mit möglichst vielen Menschen, Initiativen und Beiräten aus den betroffenen Stadtteilen reden. Die Initiatorinnen dieser Erklärung (Entwurf) laden daher ein zu einer Veranstaltung am
 

Mittwoch, den 23. September, 19.00 Uhr, voraussichtlich in der Timotheus-Gemeinde Horn, Washingtonallee 65 b.

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