Was die Parteien zum geplanten Bau der neuen Spielhalle schreiben

Jetzt ist es endgültig. Billstedt bekommt eine neue Spielhalle. Lange wurde geschwiegen. Sowohl die Behörde als auch der Investor wussten angeblich nichts Genaues. Erst munkelte man, dass es eine Spielhalle werden sollte, dann sollten es doch Wohnungen werden. Erst dreistöckig, dann fünfstöckig. Doch jetzt ist es amtlich. Es soll die größte Spielhalle Hamburgs werden. Was die SPD, CDU und die GRÜNEN, ehemals GAL, dazu schreiben, lesen Sie hier.

Pressemitteilung der SPD

Spielhallenbetreiber setzt sich über das Wohl des Stadtteils hinweg

Die Kommunalpolitik hat alles versucht, um das Entstehen  eines neuen Spielhallenkomplexes an der Möllner Landstr. 116 zu verhindern. Nachdem der Bauantrag in der Politik bekannt wurde, blieb als einzige Möglichkeit das Gespräch mit dem Investor, denn das Grundstück ist als Gewerbegebiet ausgewiesen und liegt auch nicht in dem Spielhallenverseuchten Zentrumsbereich des Stadtteils, für den per Bebauungsplanänderung ein Ausschluss weiterer Spielhallengenehmigungen verfolgt wird.

Der Investor ließ sich zunächst auch scheinbar darauf ein, statt der Spielhalle nun Wohnungsbau an der Stelle zu verfolgen. Zuletzt nahm die Billstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens Kontakt zu Wohnungsbauunternehmen auf, um hier Kooperationsmöglichkeiten für das Spielhallenunternehmen herzustellen. Offenbar war das Unternehmen aber nie ernsthaft an einer stadtteilverträglichen Bebauung interessiert. Während noch Gespräche geführt wurden, waren auch schon längst Baucontainer aufgestellt und eine Grube ausgehoben. Von der Spielhalle wurde nie ausdrücklich Abstand genommen. Für Hildegard Jürgens, die auch dem Billstedter Regionalausschuss vorsitzt, ein Unding: „Das Grundstück, auf dem der Spielhallenkomplex entstehen soll, ist unmittelbar von Wohnbebauung umgeben. In der Nähe liegt der Schleemer Park, wo neuer hochwertiger Wohnungsbau entstehen soll. Eine größere Missachtung der Stadtteilinteressen kann man sich in der Standortentscheidung kaum vorstellen.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei den Wohnungsbaugenossenschaften, die trotz der von vorn herein widrigen Umstände bereit waren, sich auf eine Prüfung des Wohnungsbaus einzulassen. So sieht Verantwortung für einen Stadtteil aus.“

Damit, dass die Spielhalle hier einen guten Start haben wird, ist bei weitem nicht zu rechnen. „Die Billstedter sind kreativ und viele von ihnen sind wütend. Eine StadtteilInitative plant bereits Protestaktionen. Für uns als SPD ist selbstverständlich, dass wir hinter der Initiative stehen und sie unterstützen“, ergänzt Kerstin Gröhn, Bezirksabgeordnete aus Billstedt.

Der Spielhallenproblematik muss auf allen politischen Ebenen volle Aufmerksamkeit gewidmet werden, um Vorgänge wie diesen nicht zur Regel werden zu lassen.

Für Rückfragen: Kerstin Gröhn, 0176 – 24 60 47 89

Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion-Mitte

Wieder verloren: Billstedt bekommt einen neuen Spielhallenkomplex  

Gegen den Willen der Bezirkspolitiker entsteht an der Möllner Landstraße in Billstedt  ein neuer Spielhallenkomplex.

In der letzten Legislatur beantragten die GRÜNEN (damals noch GAL) im Regionalausschuss Billstedt einen Stopp der Genehmigung von Spielhallen. Damit brachte die Fraktion aus Mitte die Problematik von Spielhallen als erstes auf die Agenda.

„Auf unseren Antrag hin begann das Bezirksamt die Bebauungspläne zu überarbeiten, um Genehmigungen ablehnen zu können“, berichtet der GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Mitte, Michael Osterburg. Leider war die Verwaltung nicht schnell genug und der nun beplante Bereich war noch nicht umgewandelt. Außerdem hat ein Hamburger Anwaltsbüro den Antragsteller unterstützt. „Es verdienen viele Leute an der Spielsucht anderer. Diese Spielhalle ist weder von den AnwohnerInnen, noch von der Politik gewollt.

Die Stelle hätte sich bestens für Wohnungsbau geeignet“, macht Michael Osterburg deutlich. Nun müssen die Menschen mit den Folgen leben. „Da wir vorhandene Spielhallen und Wettbüros nicht schließen können, muss es für Spielsüchtige Hilfestellungen im Stadtteil geben“, findet Murat Gözay. Der Bezirksabgeordnete war mit Antragsteller, als es um ein Verbot von weiteren Genehmigungen ging. In Billstedt gibt es bisher keine Spielsuchberatungsstellen. Viele der Betroffenen sind männlich und haben zu 90 Prozent einen Migrationshintergrund. „Das Schlimme dabei ist, dass die Anzahl der Jugendlichen unter den Spielhallennutzern stetig steigt. Dabei nutzen die jungen Erwachsenen die Spielhalle mehr als eine Art Haus der Jugend. Die Spielsüchtigen suchen nicht nach dem schnellen Geld, sondern nach einer Freizeitbeschäftigung. Auch dazu gibt es keine Alternativen in Billstedt“, erklärt Gözay. So spielt die Kinder und Jugendarbeit im Stadtteil eine wichtige Rolle. Ein weiteres Problem ist, dass es keine Unterstützung für die Angehörigen von Spielsüchtigen gibt. „Ehefrauen und die Kinder leiden unter Schulden, Streit und nicht selten Trennungen. „Das ist ein Teufelskreis aus dem viele nicht von alleine aussteigen können“, weiß Gözay.

Die Grüne Fraktion Hamburg-Mitte fordert daher: Suchtberatungsstellen in den Stadtteile mit vielen Spielhallen und Wettbüros. Außerdem darf in der Kinder und Jugendarbeit nicht weiter gekürzt werden und es müssen alternative Aufenthaltsräume geschaffen werden. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir die Folgen in den nächsten Jahren deutlich spüren. Die Verlierer sind hier meistens die Ehefrauen und Kinder“, so Gözay

Für Rückfragen: Michael Osterburg 0173-3118338


Pressemitteilung der CDU

CDU verärgert über geplantes Spielhallen-Zentrum in Billstedt

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode im Regional-/ Bauausschuss Billstedt bereits parteiübergreifend  beschlossen wurde, in Zukunft keine neuen Spielhallen in Billstedt zuzulassen, wurde am 08.11.2011 eine Baugenehmigung für das neue Spielhallen-Zentrum Möllner Landstraße/Ecke Letternkamp  (3 Spielhallen und Sportcafé) erteilt.

Seit der Zukunftskonferenz 2006 wurden hier viele Projekte umgesetzt, die zu einer Verbesserung im Stadtteil führten. Doch eine Spielhalle ist sicherlich kein Vorteil und keine Bereicherung für Billstedt.

Die Bevölkerung und Politiker sind enttäuscht, dass sie erst jetzt (am 26.9.2012) nach Beantwortung einer kleinen Anfrage, über dieses Bauvorhaben informiert wurden.

Es wurden seitens der Behörden und auch des Fachamts für Stadt- und Landschaftsplanung seit dem 08.11.2011 viele Veranstaltungen durchgeführt, ohne dass über diese Spielhallen auch nur im Ansatz diskutiert oder informiert wurde. Und das, obwohl wir damals gefordert hatten, bereits zum Planungsbeginn neuer Spielhallen informiert zu werden.

Die CDU Billstedt hat sich bei allen Diskussionen dafür eingesetzt, dass in Billstedt keine neuen Spielhallen dazu kommen. Diese sind große Anziehungspunkte für Jugendliche, besonders aber für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Dieses Zentrum wird dafür sorgen, dass die Zahl der Spielsüchtigen in Billstedt weiter steigt. Anstatt sich hier mehr für Verständigung und Weiterbildung stark zu machen, genehmigt die Bezirksverwaltung Spielhallen, die einen klassischen Teufelskreis geradezu fördern.

Dazu der Vorsitzende der CDU Billstedt, David Erkalp: „Es ist eine bittere Pille, die wir Billstedter wieder einmal schlucken müssen. Als hätten wir nicht genug Spielhallen, die unsere Jugendlichen aber auch Familienväter wie ein Magnet in ihren Bann ziehen. Ausbaden muss das wieder die Gesellschaft und letztendlich der Steuerzahler. Denn die teuren Betreuungseinrichtungen, die dann notwendig werden, wie z.B. Suchtberatung für Spielsüchtige sowie psychische Betreuung von  Familienangehörigen etc., sind ein zwangsläufiges Mitbringsel solcher Spiele-Höllen. Jahre später nennt man so etwas dann „Spätfolgen mit ungewissem Ausgang für Gesellschaft und Staat“.

Die CDU Billstedt wird alle ordentlichen Initiativen unterstützen, die dieses Spielhallen-Zentrum zu verhindern versuchen.

Gerd Imholz

Pressesprecher der CDU Billstedt