Schlaflos in Hamburg?

Ein Bündnis aus Hamburger AStEn (Allgemeiner Studentenausschuss), Gewerkschaftsjugend, Hochschulgruppen und anderen Politgruppen haben eine Kampagne gegen steigende Mieten und die Wohnungspolitik des SPD-Senats ins Leben gerufen. Hintergrund ist, dass mit Semesteranfang wieder tausende Studierende und Azubis ohne Wohnung sind und teilweise in Turnhallen untergebracht werden. Dagegen steht folgendes Argument im Raum: Man muss ja nicht unbedingt in Uninähe wohnen – einige Studenten wohnen sogar in einer anderen Stadt! Aber nicht nur Studenten und Azubis haben Probleme günstigen Wohnraum zu bekommen, sondern alle. Hier der Aufruf. Lasst uns darüber diskutieren! Mike Neschki

Am 10. November findet in Hamburg eine große Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung statt. Initiativen aus dem Netzwerk "Recht auf Stadt" und das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" haben einen Aufruf für den Aktionstag und die Demonstration im Rahmen der Kampagne "Schlaflos in Hamburg! Mietenwahnsinn stoppen!".

Mietenwahnsinn stoppen!

Die Wohnungsmisere in Hamburg spitzt sich zu. Die Mieten steigen seit Jahren und sind heute für eine wachsende Zahl Menschen nicht mehr finanzierbar. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen durchschnittlich über 11 Euro kalt – das bedeutet einen Anstieg von 11Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 wird Hamburg München als teuerste Stadt zum Wohnen ablösen. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen: Mitte der 70er Jahre waren es in Hamburg noch 400.000, inzwischen sind es nur noch knapp 100.000. Dabei haben 43 Prozent aller HamburgerInnen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Aufwertungen und Umstrukturierungen ganzer Stadtteile, wie sie beispielsweise in St. Pauli, Wilhelmsburg oder St. Georg zu beobachten sind, folgen einer unmenschlichen Verwertungslogik und sind Ausdruck einer marktorientierten Politik, die gezielt teuren Wohnraum schafft. Dabei wird verdrängt, wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann; das Geld entscheidet über den Zugang zu Wohnraum. Dieser Zustand trifft am Härtesten die Menschen, die ohnehin benachteiligt sind: weil sie von rassistischer Ausgrenzung betroffen, prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. Auch Auszubildende und Studierende finden immer schwieriger Platz zum Wohnen. Zunehmend werden Menschen in die Wohnungslosigkeit gedrängt.

Auf der anderen Seite nimmt der Leerstand zu. Während nach Schätzungen 90.000 Wohnungen fehlen, standen 2011 1.500 Wohnungen und 1,4 Millionen qm Büroraum (knapp zehn Prozent aller Büroflächen) in Hamburg leer. Tendenz steigend. Wir finden, dieser Raum muss genutzt werden und fordern deshalb, Leerstandsbesetzungen nicht mehr zu kriminalisieren.

Die Wohnungspolitik des Senats

Der SPD-Senat behauptet, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, und kündigt an, dafür zu sorgen, dass 6.000 Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Von diesen solle „ein Drittel bezahlbar“ sein (Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau). Die übrigen 4.000 Wohnungen werden zu Höchstpreisen verkauft oder vermietet. Und selbst von den angekündigten „bezahlbaren“ 2.000 Sozialwohnungen, die pro Jahr neu entstehen sollen, werden nur 1.200 klassische Sozialwohnungen im 1. Förderweg (5,90 Euro/qm Einstiegsmiete) entstehen. Die übrigen 800 werden im 2. Förderweg (Einstiegsmiete 8,00 Euro/qm) gebaut. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch, weil jedes Jahr 5.700 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Ansteuern gegen den Mietenwahnsinn könnte die SAGA-GWG, die im Besitz der Stadt ist. Doch diese erhöhte lieber wieder kurz nach Erscheinen des letzten Mietenspiegels die Mieten zigtausender Wohnungen.

Das Gerede der SPD über über neue stadtplanerische Konzepte mit BürgerInnenbeteiligung steht im Widerspruch zu ihrer Politik, die diese fröhlich ins Leere laufen lässt.  Trotz des jahrelangen lauten Protestes hat sich an ihrer Politik nichts grundlegendes geändert. Der Senat sorgt dafür, dass   Mitbestimmung von An- und BewohnerInnen erfolgreich verhindert wird.

Wohnraum ist für Politik und Wirtschaft eine Kapitalanlage und die Spekulation damit in Hamburg sehr lukrativ. Statt an den Bedürfnissen der BewohnerInnen ist die Politik des Senats an den Gewinnen von InvestorInnen orientiert.

Was tun?

Der stetige Mietenanstieg kann nur durch unseren Widerstand gestoppt werden. Im Herbst wollen wir den Protest gegen die Stadtentwicklungspolitik des Hamburger Senats auf die Straße tragen. Wir haben eine andere Vorstellung von Stadtentwicklung und Wohnungspolitik als Senat und Wirtschaft. Langfristig bezahlbarer Wohnraum muss erkämpft werden. Das zeigen nicht nur die Hafenstraße und andere Besetzungen, sondern auch MieterIinnenkämpfe, als deren Ergebnis die Häuser jetzt in den Händen der BewohnerInnen sind.

Wir fordern:

- Leerstand muss bewohnt werden! Entkriminalisierung von Besetzungen leerstehender Häuser!

- Wir brauchen einen auf lange Sicht sozialen Wohnungsbau, keine kurzen Sozialbindungen und die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe.

- Damit endlich Schluss ist mit dem Mietenwahnsinn, brauchen wir eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen, die weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in Hamburg liegt!

- Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen! Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Wir fordern eine Vergesellschaftung von Wohnraum!

Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Die Stadt ist unsere!

27. Oktober. Aktionstag.

10. November 2012. Demonstration: Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!