Regionalausschuss im Mai

Selten war es im Regionalausschuss so amüsant. Trotz großer Ernsthaftigkeit zeigten die Mundwinkel fast aller Beteiligten ständig nach oben. Eingeladen waren Ulrike Jakisch vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und Lea Friesinger von der “steg“ Hamburg, die über Veränderungen des Quartiers Schiffbeker Berg-Legiencenter-Washingtonring berichteten.

Nach vielen Anträgen über stolperfreie Fußwege, Entleerungszeiten von Restmülltonnen, einer Reklametafel-Verlegung in der Manshardstraße, Verbote von Einweggrills usw., gab es als Tischvorlage einen interfraktionellen Antrag aller Parteien, GAL, SPD, CDU, Die Linke und der FDP. Thema: Kein Platz für Nazis – Billstedt ist bunt!

Initiiert wurde der Antrag von Britta Everding und Uwe Böhm, beide zugewählte Bürger im Regionalausschuss ohne Parteizugehörigkeit.

Inhalt des Antrags ist, dass am 2. Juni 2012 die Alt- und Neonazis einen überregionalen Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt planen. Schon das Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ lässt ihre menschenfeindliche Gesinnung erkennen. Sie demonstrieren damit einmal mehr für ihr menschenverachtendes Weltbild, das aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus und Hass auf Homosexuelle besteht. Ihr Ziel ist ein Staat mit einem autokratischen Führerbild, dem sich alle bedingungslos unterzu-ordnen haben. Es ist ein Staatent-wurf, geprägt von Unterdrückung und grausamer Verfolgung, der von einer vollkommenen Willkür beherrscht ist, die prinzipiell jeden Menschen oder jede Gruppierung treffen kann. In der jüngsten Ver-gangenheit ist es in Deutschland immer wieder zu rechtsradikalen Übergriffen und sogar zu Mord-fällen, der höchsten Ausprägung der Gewalt, gekommen.

So muss es auch am 2. Juni in Hamburg heißen: Kein Schritt weit für Nazis! Millionen Tote mahnen uns!

Der Regionalausschuss unterstützte diesen Antrag und fordert hiermit alle BillstedterInnen, den Aufruf zu unterschreiben. Bei Redaktionsschluss haben unterschrieben: GAL (Billstedt), SPD (Billstedt), DIE LINKE (Billstedt), CDU (Billstedt), “Hallo Billstedt“, “Wir für Billstedt“, “das offene Atelier Mümmelmannsberg e.V.“, “Café Eigenart“, Pastor Michael Ostendorf, Ev.-Luth. Gemeindezentrum Mümmelmannsberg, TGH Billstedt (türkische Gemeinde), “Die Kuhle“, Bauspielplatz Mümmelmannsberg, Jugendverein Dringsheide, Spiel-Werk-Stadt,  Jobsen, Aktionsgruppe Kinder- und Jugendhilfe Kaltenbergen e.V.,  Stadtteilprojekt F.I.P.S., Stadtteilzeitung “aktiv wohnen“ e.V., Freundeskreis  der Eltern-schule Mümmelmannsberg, Förderverein zur Integration behinderter Kinder Mümmelmannsberg e.V., MAM - Multinationaler Arbeitskreis Mümmemannsberg.

Am 1. Juni zwischen 11.00 und 15:00 treffen sich sämtliche Parteien vor der Post in der Möllner Landstraße, um den Aufruf zu verteilen. Mike Neschki