Über das EEG (Erneuerbares Energiegesetz) wird uns eine
Umlage geschenkt. Uns? Nun ja, nicht allen, denn so genannte energieintensive
Betriebe sind befreit oder erhalten großzügige Rabatte. Zirka 400 Betriebe sind
schon auf diesen Zug gesprungen. Weitere 2000 Unternehmungen haben diese
Befreiung beziehungsweise Rabatte beantragt.
Ich kann mich noch sehr genau an die Hetze gegen Hartz IV-Empfänger
erinnern, die sich auf Grundlage der Hartz IV-Gesetze trauten, Leistungen zu
beantragen? „Die nutzen schamlos das Gesetz aus!“ war der Tenor. Doch diese
Menschen standen und stehen im harten Wettbewerb des Überlebens!
Die Betriebe, die von der Umlage befreit sind oder
eine Befreiung beantragt haben, stehen in der Regel nicht im harten Wettbewerbs des Überlebens, sondern maximal im Wettbewerb der Marktwirtschaft. Darunter befinden sich Mastbetriebe, Schlachtereien,
Brauereien, Erlebnisparks und Golfclubs! Begründet wird dieses
Vorweihnachtsgeschenk (für bestimmte Kreise ist eigentlich das ganze Jahr
Bescherung) mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit so genannter
energieintensiver Betriebe im globalen Wettbewerb.
Vor allem Golfclubs stehen im harten internationalen
Wettbewerb!
Die Befreiung hat ein Finanzvolumen von ca. 4,7 Milliarden
Euro. Bezahlen wird dies alles der Ottonormalverbraucher. Der
Strom wird deutlich teurer werden. Dass dies vor allem Menschen mit niedrigem
Einkommen massiv treffen wird, muss wohl nicht groß erwähnt werden.
Doch Minister Altmaier weiß da eine Lösung! Das Zauberwort
heißt “Energieberatung“. Mit Beratung kennt sich die schwarz/gelbe Regierung gut
aus. Sie lassen sich gerne beraten: Von Pharmakonzernen, Finanzinstituten,
Dax-Unternehmen und natürlich von den vier Riesen, die sich den Energie-Markt
in unserem Land aufgeteilt haben. Wobei der Übergang von der “Beratung“ zur
totalen Übernahme fließend ist, denn viele Gesetze werden von den Lobbyisten
gleich selbst geschrieben und dann von der Regierung einfach übernommen.
Mein Zauberwort heißt Vergesellschaftung (nicht
Verstaatlichung!). Hier könnte mit den vier Energiekonzernen angefangen werden.
Das wäre sogar durch unser Grundgesetz gedeckt (Artikel 14 und 15). Diese
beiden Artikel des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet!! – Vergesellschaftung
ist möglich) mögen die Regierenden allerdings überhaupt nicht. Es steht zwar im
Grundgesetz, muss da irgendwie reingerutscht sein. Von daher lieber nicht
erwähnen.
Jeder der Rechnen kann wird erkennen, dass die Sache mit
der Energieberatung eine Milchmädchenrechnung ist. Trotzdem ist die
Energieberatung sinnvoll. Und so habe auch ich eine Beratung bei uns durchführen
lassen. Wir, meine Lebensgefährtin und ich, haben unserer Umwelt zu liebe immer auf Einsparungen beim Strom und Öl geachtet. Energiesparlampen, schaltbare
Steckerleisten, und ein vernünftiger Umgang mit der Heizung waren und sind uns
wichtig. Aufgrund dieser Einstellung haben wir nicht viel erwartet. Doch widererwarten haben wir eine wirklich gute Beratung erfahren. Wir können diese Beratung nur weiterempfehlen. Es lohnt
sich!!
In Hamburg wird diese Beratung hauptsächlich von
Mitarbeitern der Caritas durchgeführt. Die Caritas ist ein wohltätiger Verband
der katholischen Kirche. Als Mitarbeiter für die Energieberatung sind vor allem
Langzeitarbeitslose eingestellt und dementsprechend geschult worden. Hier haben
sich dann enormes Wissen und viel Erfahrung angesammelt. Also ganz im Sinne
unseres schon oben erwähnten Ministers Altmaier.
Das Projekt läuft nach den Plänen der Caritas allerdings
aus. Ende, Schicht im Schacht, alle Energiesparlampen aus!! Die Mitarbeiter
dürfen wieder ihre alten Kontakte zur Arbeitsagentur auffrischen. Was für eine
Wiedersehensfreude. Man soll die Menschen ja auch nicht dauerhaft aus ihren
gewohnten Zusammenhängen reißen. Die Begründung der Caritas ist tief
christlich. Würde man die Mitarbeiter noch weiter beschäftigen, hätten sie
eventuell ein Anrecht auf ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis, und das
wollen unsere Freunde von der Caritas auf gar keinen Fall.
Wie sagte schon Jesus: „Man kann nicht zwei Herren
gleichzeitig dienen. Entweder man dient Gott oder dem Mammon“.
Die Caritas hat sich da eindeutig entschieden. Das muss man
nun aber auch verstehen. Die katholische Kirche kommt mit der Kirchensteuer
nämlich kaum aus, die Geschäfte der Vatikanbank mit der Mafia laufen schlecht
und die Kirche ist nur das zweireichste Unternehmen in Deutschland!!
Ironie und Sarkasmus beiseite. In einer moralisch
orientierten Gesellschaft müsste der Caritas allein aufgrund derartiger Pläne
der Status der Wohltätigkeit entzogen und die Kirchensteuer zu Gunsten solcher
Mitarbeiter „umfairteilt“ werden. Den Mitarbeitern wünsche ich, dass der Kelch
vielleicht doch noch an ihnen vorübergeht. Auf jeden Fall wünsche ich ihnen die
Kraft sich dagegen zu wehren und diese Schweinerei an die Öffentlichkeit zu
bringen.
Was wohl Minister Altmaier dazu sagen würde, wenn er es denn
wüsste. Uwe Böhm
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