Mittwoch, 6. März 2013

Neues vom Regionalausschuss


60 Flüchtlinge und Woh­nungslose – 12 Einzel­per­sonen und 48 mit Familienanhang – sollen ab Mitte des Jahres in der stillge­legten Schule am Oststein­beker Weg in Billstedt untergebracht werden. Die Be­hörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sollte auf Einla­dung des Regionalausschusses berich­ten, warum gerade auf einem Gelände in Billstedt, dass endlich nach acht Jahren für 60 bis 70 Einzel- und Reihenhaus­bebauung freigegeben wur­de. Die Beant­wortung der Fragen ge­staltete sich allerdings als nicht wirklich einfach.

Normal tagt der Billstedter Regional­ausschuss zehn bis 12 Mal im Jahr und genau so oft verzeichnet dieser zwi­schen zwei und zehn inte­ressierte Bür­ger als Zuschauer, die dem Geschehen lauschen. Am letzten Dienstag waren es zirka 200 Besucher. Die Sitzung wurde extra in den Kultur­palast verlegt, weil im Vorwege schon befürchtet wurde, dass mehr als die übliche Menge an Zuschauern erscheinen würden. Einige von ihnen mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch. Immer wieder wurden die erklärenden Protagonisten unterbrochen. Mehrfach wurden daraufhin einzelne Zuschauer aufgefordert, Ruhe zu bewahren. Einmal sogar mit dem Satz: „Das ist eine öffentliche Veranstaltung, bitte verlassen sie den Raum ...“

Michael Mathe vom Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung referierte als erstes und stellte den Bürgern anfäng­lich drei ausgearbeitete Pläne vor, wie das Gelände, dessen Bauarbeiten 2015 beginnen sollen, zukünftig aussehen könnte. Dies wurde am Ende sogar mit Applaus honoriert. Doch entscheidend für die Zuschauer war und ist die temporär geplante Nutzung der im Moment noch auf dem Gelände stehenden Gebäude. Als dann Bettina Prott von der BASFI ihren Vortrag hielt, war sehr schnell zu erkennen, dass das Vertrauen der Bür­ger in die Politik und deren anhängigen Behörden gestört ist. Das zeigte sich nicht nur daran, dass sie die Frage, wie hoch denn die Kosten für die Umbau- und Sanierungs­maß­nahmen des Gebäu­des sein würden nicht beant­wortet und dessen Bauan­trag bis heute nicht bei der Behörde einge­gan­gen ist, noch, dass die BASFI angeb­lich nicht damit rechnen konnte, dass überhaupt so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Das nahm man ihr nicht ab. Am Ende aber versprach sie den Billstedtern, dass die Asylsuchen­den und Woh­nungslosen in dem Mo­ment auf andere Unterkünfte verteilt werden, wenn die Gebäude auf dem Gelände dem Erdboden gleich gemacht werden. Angeblich sollen es, bis auf die Aula, alle Gebäude sein.

Die Temperatur der Räumlichkeit ging einher mit der Stimmung. Sie wurde von einigen Politikern sogar noch entsprechend befeuert. Die meisten Parteien stellten sich auf die Seite der Bürger, im Wahljahr auch kein Wunder, beleidigten sogar die Dame von der BASFI mit den Worten, dass sie viel rede aber wenig sagen würde. Und wieder wurde der Vorschlag des Grünen-Politikers Michael Osterburg aufgenommen, der lt. Hamburger Abend­blatt alle Asylsuch­enden in ein Hochhaus stecken wollte. Nur dieses Mal kam der Vorschlag von der SPD. Die Linke und die Piraten gaben zu verstehen, dass die Asylsuchenden willkommen sind und die Behörde zusehen solle, dass diese Menschen würdig untergebracht werden. Genauso wie sich eine junge Frau aus dem Publikum äußerte, die als klare Befürworterin der Flüchtlingsunter­kunft zu erkennen war und zu verstehen gab, dass diese Menschen keine Last sind, sondern eine Last tragen, von der kaum einer der hier Anwesenden etwas versteht.

Sie übersah wahrscheinlich, dass sehr viele Zuschauer offensichtlich noch den 2. Weltkrieg hautnah miterlebt hatten und sehr wohl wissen, was es heißt, obdachlos zu sein. Umso mehr ist zu hoffen, wie ein Zuschauer äußerte, dass, sollten die Asylsuch­enden doch kommen, diese Menschen mit offenen Armen empfangen und nicht mit Ablehnung begrüßt werden.

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