Landesparteitag der FDP Hamburg beschließt: "Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren - Mehr Sorgfalt bei der Unterbringung von Flüchtlingen!"

Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut und für Liberale ein unumstößliches Grundrecht. Millionen von Menschen sind im Laufe der Geschichte vor Not, Verfolgung und Unterdrückung aus Deutschland geflohen. Heute leben wir in einem freien Land, das zum Ziel vieler Menschen geworden ist, die auf der Flucht sind.

Das Beispiel am Oststeinbeker Weg in Billstedt zeigt: „Vorgehen des Senats bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Hamburger Stadtteilen gefährdet Bürger- und Asylrechte.“

Die neu gewählte FDP Landesvorsitzende Sylvia Canel unterstreicht die Bedeutung des Landesparteitagsbeschlusses vom Wochenende: "Die Metropole Hamburg ist in den vergangenen Monaten wieder stärker von Zuwanderung durch Asylsuchende betroffen. Dabei stellt sich die Einrichtung einer menschenwürdigen Unterbringung als besondere Herausforderung dar. Hamburg muss bei der Errichtung solcher Unterkünfte große Sorgfalt walten lassen, um die soziale Balance in Stadtteilen nicht zu gefährden. Eine starke zusätzliche Beanspruchung von Stadtteilen, die bereits jetzt vor großen sozialen Herausforderungen stehen, hilft am Ende weder Asylsuchenden noch den Einwohnern vor Ort."

Ein gemeinsamer Antrag der FDP-Bezirksabgeordneten Bernd Ohde, Angela Westfehling und Dr. Werner Sobotzik sowie der der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Wahlkreis Billstedt Martina Kaesbach, wurde vom Vorsitzenden der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte eingebracht, begründet und mit großer Mehrheit vom Hamburger Landesparteitag beschlossen. Darin heißt es mit Blick auf die Situation in Billstedt: "Mit der Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in einer ehemaligen Schule am Oststeinbeker Weg in Billstedt hat es der Senat am nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit Asylsuchenden und der Billstedter Bevölkerung vermissen lassen."

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist mit rund 1.700 Plätzen bereits jetzt sehr stark an der öffentlichen Unterbringung von Asylsuchenden beteiligt, Billstedt hat daran einen großen Anteil.

"Aus diesem Grund lehnen wir eine weitere, zusätzliche Unterbringung von Asylbewerbern in Billstedt ab", unterstrich Bernd Ohde, Mitglied des neugewählten Landesvorstandes, der auch dem FDP Kreisverband Billstedt-Horn angehört.

Der Senat wird von der FDP Hamburg aufgefordert, ein Handlungskonzept vorzulegen, welches Planungen für die Einrichtung weiterer, bedarfsgerechter Unterkünfte für Asyl- und Wohnungssuchende beinhaltet. Anzustreben sei dabei eine dezentrale, gleichmäßige Unterbringung in möglichst vielen verschiedenen Hamburger Stadtteilen.

Sylvia Canel abschließend: "Die Ergebnisse des Hamburger Sozialmonitorings müssen beachtet und stets berücksichtigt werden. Flüchtlingsunterbringung in Hamburg muss für alle Beteiligten menschenwürdig und sozialverträglich sein. Die ehrliche und transparente Beteiligung der Bevölkerung vor Ort ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Bürger- und Asylrechte nicht unter die Räder kommen. Das liberale Hamburg sollte in der Lage sein, über alle Stadtteile hinweg - u.a. auch in geeigneten Wohnungen - eine dezentrale und kleinteilige Unterbringung zu ermöglichen und damit einer Getto-Bildung vorzubeugen. "