Antrag der Linken durch Uwe Böhm (parteilos) und Fraktion

In den letzten Wochen wurde in Billstedt über die Unterbringung von nun 60 Asylbewerbern debattiert. Hier gab es massive Einwände von den Anwohnern, die sogar ein Presseecho gefunden haben.

Die Diskussion war teilweise von Vorurteilen geprägt und es waren auch fremdenfeindliche Töne zu hören.

Die BASFI hat in der letzten Sitzung des RA Billstedt im Kulturpalast darauf hingewiesen, dass sie sich in einer Notlage befindet und sich daraus die Notwendigkeit ableitet, die Flüchtlinge sehr schnell unterzubringen. Die BASFI setzt im Prinzip nur Vorgaben der Politik um. Diese Notlage hat ihre Ursachen im Abbau von Unterbringungskapazitäten für Zuwanderer und Wohnungslose vor allem im Zeitraum vom 31.01.2006 – 31.07.2010. Die Kapazitäten wurden 13 200  auf 7811 Plätze heruntergefahren, ohne dass ein vernünftiges Konzept für die Zukunft entwickelt und auch umgesetzt wurde.

Wir gehen davon aus, dass nun 60 Asylbewerber übergangsweise auf dem ehemaligen Schulgelände untergebracht werden. 

Daraus leiten sich bestimmte Forderungen ab, die wir in unterschiedlichen Segmenten untergebracht haben.

Der RA Billstedt heißt die 60 Asylbewerber willkommen und lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit ab. Die politische Debatte darf nicht auf dem Rücken der Zuwanderer ausgetragen werden.

Zentrale Forderungen:

1) Der RA Billstedt unterstützt die Initiative (auch aus der Politik), die Residenzpflicht abzuschaffen.

2)  Der RA Billstedt setzt sich für die Aufhebung des Arbeitsverbots und für die Anerkennung der in den Heimatländern erworbenen Schul – und Berufsabschlüsse hier in Hamburg ein. Eventuelle auf die Anforderungssituation hier bezogene Defizite sollen durch entsprechende Nachschulungen ausgeglichen werden.

3) Der RA Billstedt fordert von den dafür verantwortlichen Stellen in Politik und Behörde umgehend ein Konzept zur Auflösung von Sammelunterkünften. Stattdessen wünschen wir die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen in dezentralen kleinen Einheiten mit entsprechender Betreuung, um ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe der Flüchtlinge am Leben zu gewährleisten.

4) Der RA Billstedt setzt sich letztendlich für die Versorgung der Flüchtlinge mit bezahlbaren Wohnungen ein.

Konkrete Forderungen für Billstedt angesichts der neuen Situation:

5) Der RA Billstedt beschließt, dass die geplante Unterbringung zeitlich befristet wird. Die Befristung soll schriftlich vereinbart werden.

In dieser Zeit erwartet der RA Billstedt ein Konzept, wie es unter Punkt 3 vorgestellt wurde. Dies zu entwickelnde Konzept soll zügig umgesetzt werden und es ist nicht auf die neue Situation zu beschränken sondern auf die bereits bestehenden Unterkünfte auszuweiten. Das Ziel heißt Sammelunterkünfte auflösen!!

6) Der RA Billstedt wünscht explizit, dass die geplante Unterbringung der 60 Asylbewerber so gestaltet wird, dass die Intimsphäre des Einzelnen gewahrt bleibt. Ein Raum pro Person oder eine „Wohnung“ pro Familie.

7) Der RA Billstedt wird den sozialen Betreuungsschlüssel von 1:97 nicht akzeptieren. Stattdessen erwartet der RA Billstedt einen Schlüssel von wenigstens 1:20, um auch über diese Schiene eine schnelle Partizipation zu erreichen.

8) Der RA Billstedt beschließt, dass während der Übergangsphase ausreichend Deutschunterricht für alle angeboten wird. Weitere Bildungs  - und kulturelle Angebote sind zu installieren.

9) All diese Forderungen gelten nicht nur für die neuen Asylbewerber sondern auch für die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte.