Regionalausschuss am 23. April 2013

Am 23. April 2013 gab sich der Regionalausschuss Billstedt wieder die Ehre. HalloBillstedt war vor Ort und berichtet über das Wichtigste.

Floh- und Weihnachstmärkte auf dem Billstedter Marktplatz

Am 26. Februar stellte die SPD und FDP einen interfraktionellen Antrag, um Floh- und Weihnachtsmärkte auf dem Billstedter Marktplatz zu etablieren. Dieser Antrag wurde zusammen mit den Piraten einstimmig beschlossen. CDU und Grüne enthielten sich der Stimme.

Dazu gab das Bezirksamt Hamburg-Mitte folgende Stellungnahme ab, die wir hier gekürzt wiedergeben.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der so genannten „Kulturachse“ in Billstedt, die aktuell realisiert wird, stehen Fördermöglichkeiten als Anschubfinanzierung voraussichtlich für die Jahre 2013 und 2014 in geringem Umfang zur Verfügung.

Zu den angestrebten Nutzungen zählen beispielsweise kleinere kulturelle Veranstaltungen wie Flohmärkte und ein Weihnachtsmarkt.

Die Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt und das Management des öffentlichen Raums werden mit einbezogen.

Veranstalter wird kein bezirkliches Fachamt sein.

Falsches Parken in der Billstedter Hauptstraße

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bestätigte einstimmig ohne die Stimmen der CDU den Antrag der Linken, dass das verkehrswidriges Parken auf den Radwegen in der Billstedter Hauptstraße schärfer sanktioniert werden soll.

Die Behörde für Inneres gab hierzu folgende Stellungnahme ab, die wir gekürzt wiedergeben.

Das Teilstück ist kein verkehrsberuhigter Bereich wie im Beschluss erwähnt, trotzdem ist dieses Gebiet Schwerpunkt der hiesigen polizeilichen Arbeit bzgl. der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Mit Einrichtung der Fahrradstreifen sind die Maßnahmen noch intensiviert worden. Mit dem zur Verfügung stehenden Personal wird ein kontinuierlich hoher Überwachungsdruck angestrebt. Das Abschleppen falsch abgestellter Fahrzeuge wird konsequent angeordnet.

Starterpaket für Studenten

Murat Gözay (Grüne) stellte den Antrag, eine angemessene Summe für ein Starterpaket und einen Willkommensempfang für zugezogene Studenten in Billstedt zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Aktion: Eine bessere Durchmischung der Billstedter Bürger.

Begründung: Die Presse, die seit Jahren negative Schlagzeilen über den Stadtteil bringt, soll ein Signal aus dem Stadtteil bekommen, das Billstedter Politiker ihren Stadtteil ernst nehmen und vor allem junge Menschen begrüßen, die nach Billstedt ziehen.

Der Antrag wurde zurückgezogen weil zu viele offene Fragen auftauchten. Er wird von den Grünen neu überarbeitet.

Grünstreifen Möllner Landstraße

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Gröhn stellte den Antrag, den Grünstreifen gegenüber der Einmündung Amrumer Knick wieder herzustellen und durch geeignete Bepflanzung und/oder Aufstellung von Bügeln einer erneuten Zerstörung des Grünstreifens vorzubeugen.

Begründung ist, dass dieser Grünstreifen tagsüber durch Fahrzeuge zweckentfremdet wird, deren Besitzer diese Fläche als „Park & Ride“-Fläche nutzen. Der zerfahrene Grünstreifen ist unansehnlich geworden und für die Nachbarschaft ein Ärgernis.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Produktionsschulstandort Billstedt-Horn erhalten

Kerstin Gröhn, Frank Ramlow und Kerstin Hamester, alle SPD, fordern den Erhalt des Produktionsschulstandort Billstedt-Horn am Asbrookdamm 13, dessen Schließung zum 31.7.2013 jüngst beschlossen wurde.

Hintergrund ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Trägers B+B, dessen Ziel es ist, über einen Insolvenzplan den Erhalt des Rechtsträgers, die Weiterführung der Geschäftstätigkeit und somit den Erhalt von zirka 70 Arbeitsplätzen zu ermöglichen.

Die Produktionsschule förderte vor allem – so die eigene Beschreibung – „schulmüde und –absente“ junge Menschen aus Billstedt-Horn. Die Schließung trifft Jugendliche, die in ihrem Bildungsweg dringend auf Hilfe angewiesen sind. Die Produktionsschule muss ihre Arbeit so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Deshalb soll der Regionalausschuss den Erhalt des Produktionsstandorts Billstedt unter neuer Trägerschaft beschließen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bahngleise über die Bille für Fußgänger sperren

Die Fußgängerbrücke über die Bille in Höhe Billstieg/Billbrookdeich wird derzeit erneuert und ist daher für Fußgänger gesperrt. Eine Alternativ bietet die Rote Brücke. Viele Fußgänger aber benutzen die Bahngleise der AKN, die ebenfalls über die Bille führt. Die CDU bittet die Verwaltung, die Bahngleise mit geeigneten Mitteln für Fußgänger zu sperren, damit vermeidbare Gefahren ausgeschlossen werden können.

Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Nächster Regionalausschuss in Billstedt am 28. Mai 2013