Am 28. Mai tagt der Regionalausschuss ...

... um 18.30 Uhr im Verwaltungsgebäude Billstedt (großer Sitzungssaal),Öjendorfer Weg 9, 22111 Hamburg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet bis ca.19.00 Uhr eine öffentliche Fragestunde statt, in der BürgerInnen allgemein interessierende Fragen zu kommunalpolitischen Themen an die Ausschussmitglieder stellen können. Das sollte viel öfter in Anspruch genommen. Also, kommt und schaut den Billstedter Abgeordneten auf die Finger und bringt euch ein. Alle vier Jahre wählen und sonst nichts bewerkstelligen, ist zu wenig.

Tagesordnung:

1. Beschlussfassung über die Niederschrift der 19.Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am  23.04.2013

2. Mümmelmannsberger-Spiel-Sport-Aktion

 Referentin: Eine Vertreterin von F.I.P.S

3. Anträge

3.1 Vorlage zum Antrag der SPD       Drs. 20-16-13

 Betr: Grünstreifen Möllner Landstraße 163 – 167 wieder herstellen

3.2 Antrag GRÜNE         Drs. 20-20-13

Betr.: Infotafel und Lageplan an Haupteingängen des Öjendorfer Parks aufstellen

3.3 Antrag der SPD         Drs. 20-21-13

Betr.: Zukunft der freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek sichern

3.4 Antrag der SPD         Drs. 20-22-13

Betr.: Fahrradstreifen auf der Anrainerstraße Schiffbeker Weg

3.5 Antrag der SPD         Drs. 20-23-13

Betr.: Billenetz: Strukturelle Stadtteilarbeit auch strukturell absichern

3.6 Antrag der SPD         Drs. 20-24-13

Betr.: Das MINTarium muss kommen

3.7 Antrag DIE LINKE        Drs. 20-25-13

Betr.: Aufwertung des Gedenkplatzes für Verfolgte des Naziregimes

4. Mitteilungen und Vorlagen

4.1 Mitteilung für den Regionalausschuss Billstedt     Drs. 20-17-13

Betr Straßenbenennung nach Horst Böttjer

(vertagt aus 19. Sitzung am 23.04.2013, TOP 5.1)

5. Verwendung der Bezirkssondermittel 

 Es liegen keine Vorgänge vor

6. Verschiedenes