Während sich die Stadtverantwortlichen seit Wochen
wegducken, und die Gruppe der 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen auf der Straße
lebt, wurde am Wochenende eine Dauermahnwache mit Zelten auf einer ungenutzten,
Gras bewachsenen Freifläche zwischen Konrad-Adenauer Allee und Kurt-Schumacher
Allee angemeldet. Das Bezirksamt Hamburg Mitte lehnte den Antrag ab. Es gelte
das Gras zu schützen, auf Grünflächen würde keine Genehmigung erteilt. Nachdem
Sprecher der Flüchtlingsgruppe letzte Woche auf ihrer Pressekonferenz schon
gesagt hatten, dass sogar Hunde besser geschützt werden und Obdach bekommen,
bringt die Hamburger Behörde jetzt sogar Gras ein.
Gestern, um 16.00 Uhr begannen solidarische Menschen
ungeachtet der Entscheidung der Behörde mit dem Aufbau zweier Zelte auf dem
Platz. Dies wurde durch ein größeres Polizeiaufgebot unter Gewaltandrohung
gestoppt. Mit einer Spontandemonstration durch St.Georg zum Hauptbahnhof wurde
gegen die menschenverachtende Haltung der Stadtoberen und ihrer Untergeben
protestiert. Die Demonstration wurde angeführt von einem Teil der Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“. Sie trugen ein Transparent auf dem in drei Sprachen zu
lesen war: „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs
Straßen zu sterben“ Viele
AnwohnerInnen in St.Georg zeigten Solidarität und Wut über die Regierung.
Seit über 5 Wochen sind die Menschen auf der Straße, seit
dem 1. Mai haben sie ihre Stimme gemeinsam erhoben und ihre Forderungen
erklärt, wobei ein Dach über dem Kopf für alle in der aktuellen Situation
Priorität hat. Die Nordkirche sagte Hilfe zu, konnte aber keinen Platz, keine
Unterkunft organisieren. Die Gespräche ihrerseits mit Stadtoberen liefen ins
Leere.
Der Brief der Gruppe der Flüchtlinge an die Bürgerschaft und
den Bürgermeister blieb unbeantwortet, bzw. ohne konkrete Ergebnisse. Seit
Tagen regnet es in der Stadt und viele sind bereits erkrankt, aber ein Raum
steht nicht zur Verfügung auch wenn es hunderttausend m² Büroleerstand gibt.
Und selbst ein nicht besonders guter und nie genutzter Platz der Stadt – eine
etwas größere Verkehrsinsel sozusagen – wird den Notleidenden noch verweigert.
Während die Reichen der Stadt ihr „Business as usual“
zelebrieren, der Senat Steuergelder für unsinnige Großprojekte verschleudert
und die Polizei den Schutz dieser unrechten und ungerechten Verhältnisse
verteidigt, bleibt den Entrechteten keine andere Wahl als zu kämpfen. Es sieht so aus, dass erst Menschen auf der Straße sterben
müssen, damit Betroffenheit und Krokodiltränen ausgegossenen werden können.
Während der Pressekonferenz in der letzten Woche haben die
Sprecher der Kriegsflüchtlinge gesagt: Libyen war unsere Heimat, dort konnten
wir unsere Leben aufbauen, arbeiten und unsere Familien und unsere Comunities versorgen.
Als NATO kam und die Bomben fielen war alles vorbei. Wir sind gegen unseren
Willen nach Europa gekommen. Unsere Existenzgrundlage, alles was wir aufgebaut
hatten, ist vernichtet. Wir haben viele Menschen verloren durch die Bomben und
auf dem Weg übers Meer. Wir sind hier und wir gehen nicht mehr zurück.
Die Aktion heute konnte Öffentlichkeit schaffen, aber das
erste Ziel einen sicheren Platz und ein Dach zu haben, wurde nicht erreicht.
Doch muss das Recht durchgesetzt werden – das Recht der Menschen.
Wir rufen zur entschlossenen und ausdauernden Solidarität
mit dem Kampf der „Lampedusa in Hamburg“ Gruppe sowie mit der gesamten Bewegung
der Flüchtlinge.
KARAWANE Hamburg 22.05.2013
Es werden dringend Spenden benötigt für die Gruppe „Lampedusa
in Hamburg“ benötigt:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67
Stichwort: Hamburg
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