Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit
Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert.
Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach
den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren.
GRÜNE und die LINKE haben heute einen Aufruf präsentiert,
der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach
einer Lösung zu gewinnen. Die Erklärung wurde schon von vielen Persönlichkeiten
und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören
unter anderem Rocco Schamoni und Peter Lohmeyer, aber auch Kirchenvertreter,
Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Der SPD-Senat wird darin aufgefordert,
sich endlich für eine humanitäre Lösung zu öffnen und gleichzeitig im Bund und
auf EU-Ebene für eine Lösung aktiv zu werden.
Eine Millionenstadt wie Hamburg muss es hinbekommen, diesen
Menschen wenigstens eine Notunterkunft anzubieten, ohne gleich ihre Daten für
eine Abschiebung zu erfassen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des
Aufrufs fordern außerdem die Überprüfung der Aufenthaltsperspektiven für die
gesamte Gruppe und eine individuelle rechtliche Beratungsmöglichkeit.
Unterzeichnen auch Sie diesen Aufruf!
Hintergrund-Infos zum Thema finden Sie hier:
www.gruene-fraktion-hamburg.de/innenpolitik-fluechtlinge/11-06-2013/hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loesung
Begründung:
Hamburger Moratorium
In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor
dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe
selbst „Lampedusa in Hamburg“. Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel,
um die kriegsbedingte Einreise von vielen tausend Menschen kurzfristig
bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in
„temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ ermöglicht. Die Zahlungen der EU
endeten Anfang 2013 und die „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“
wurden geschlossen. Betroffen waren 5.700 Personen, die berechtigt sind, sich
in Italien aufzuhalten und dort zu arbeiten. Italien ist EU-Mitglied und damit
haben die Menschen auch das Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten der EU zu
bewegen und so sind ca. 300 von ihnen zu uns gekommen.
Hamburg soll und will hier helfen:
Daher akzeptiert die Stadt die Anwesenheit der Gruppe, die
sich selbst „Lampedusa in Hamburg“ nennt und gewährt ihr ein Bleiberecht im
Rahmen eines „Hamburger Moratoriums“ für mindestens sechs Monate;
Die Zeit des Moratoriums soll genutzt werden, um auf Ebene
der Innenministerkonferenz die Situation vorzutragen und gemeinsam für alle
Bundesländer eine Lösung zu erarbeiten, die der spezifischen Not- und
Fluchtsituation der Gruppe angemessen Rechnung trägt und dabei die
Ausgangsfluchtsituation in Libyen mit berücksichtigt;
Auf EU-Ebene sollen Möglichkeiten beraten werden, um die
Gleichbehandlungsrechte zu daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang und die soziale Sicherung zu gewähren;
Jedem Mitglied der Gruppe soll verbindlich die Möglichkeit
einer unabhängigen und individuellen Verfahrensberatung eingeräumt werden.
Hamburger Moratorium ist eine Initiative von
Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und
Landesverband HH
DIE LINKE Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband
HH
Unterstützt von (u.a.):
Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland; Pastor Sieghard Wilm, St.
Pauli Kirche; Pastor Martin Paulekuhn, St. Pauli Kirche; Peter Bremme,
Fachbereichs-leiter ver.di Hamburg; Rocko Schamoni, Schriftsteller, Musiker;
Ted Gaier, Musiker, Theaterschaffender; Christoph Twickel, Autor, Journalist;
Peter Lohmeyer, Schauspieler; Anne Harms, Leiterin von fluchtpunkt - kirchliche
Hilfsstelle für Flüchtlinge; FC St.Pauli Fanclub Sprecherrat; Micha Joho,
Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987; Isabel Artus, Vorsitzende
der DGB-Jugend Hamburg; Ünal Zeran, Rechtsanwalt; Jack Kurfess,
Geschäftsführender Intendant Deutsches Schauspielhaus; Amelie Deuflhard,
In-tendantin der Internationalen Kulturfabrik Kampnagel; Ralf Henningsmeyer,
Geschäftsführer GWA St. Pauli; Rebecca Lohse, stv. Geschäftsführerin GWA St.
Pauli; Hanna Christian, GWA St. Pauli; Anja Bensinger-Stolze und Fredrik
Dehnerdt, GEW-Vorsitzende Hamburg; Kay Kraack, Pastor St. Georg
Im Namen aller Unterzeichner.
Hamburg, 11.06.2013 (aktiv bis 08.07.2013)
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