In den letzten Wochen wurde in Billstedt über die
Unterbringung von nun 60 Asylbewerbern debattiert. Hier gab es massive Einwände
von den Anwohnern, die sogar ein Presseecho gefunden haben.
Die Diskussion war teilweise von Vorurteilen geprägt und es
waren auch fremdenfeindliche Töne zu hören.
Die BASFI hat in der letzten Sitzung des RA Billstedt im
Kulturpalast darauf hingewiesen, dass sie sich in einer Notlage befindet und
sich daraus die Notwendigkeit ableitet, die Flüchtlinge sehr schnell
unterzubringen. Die BASFI setzt im Prinzip nur Vorgaben der Politik um. Diese
Notlage hat ihre Ursachen im Abbau von Unterbringungskapazitäten für Zuwanderer
und Wohnungslose vor allem im Zeitraum vom 31.01.2006 – 31.07.2010. Die
Kapazitäten wurden 13 200 auf 7811
Plätze heruntergefahren, ohne dass ein vernünftiges Konzept für die Zukunft
entwickelt und auch umgesetzt wurde.
Wir gehen davon aus, dass nun 60 Asylbewerber übergangsweise
auf dem ehemaligen Schulgelände untergebracht werden.
Daraus leiten sich bestimmte Forderungen ab, die wir in unterschiedlichen
Segmenten untergebracht haben.
Der RA Billstedt heißt die 60 Asylbewerber willkommen und
lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit ab. Die politische Debatte darf nicht
auf dem Rücken der Zuwanderer ausgetragen werden.
Zentrale Forderungen:
1) Der
RA Billstedt unterstützt die Initiative (auch aus der Politik), die
Residenzpflicht abzuschaffen.
2) Der
RA Billstedt setzt sich für die Aufhebung des Arbeitsverbots und für die
Anerkennung der in den Heimatländern erworbenen Schul – und Berufsabschlüsse
hier in Hamburg ein. Eventuelle auf die Anforderungssituation hier bezogene
Defizite sollen durch entsprechende Nachschulungen ausgeglichen werden.
3) Der
RA Billstedt fordert von den dafür verantwortlichen Stellen in Politik und
Behörde umgehend ein Konzept zur Auflösung von Sammelunterkünften. Stattdessen
wünschen wir die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen in dezentralen
kleinen Einheiten mit entsprechender Betreuung, um ein menschenwürdiges Leben
und eine Teilhabe der Flüchtlinge am Leben zu gewährleisten.
4) Der
RA Billstedt setzt sich letztendlich für die Versorgung der Flüchtlinge mit
bezahlbaren Wohnungen ein.
Konkrete Forderungen für Billstedt angesichts der neuen
Situation:
5) Der
RA Billstedt beschließt, dass die geplante Unterbringung zeitlich befristet
wird. Die Befristung soll schriftlich vereinbart werden.
In dieser Zeit erwartet der RA Billstedt ein Konzept, wie es
unter Punkt 3 vorgestellt wurde. Dies zu entwickelnde Konzept soll zügig
umgesetzt werden und es ist nicht auf die neue Situation zu beschränken sondern
auf die bereits bestehenden Unterkünfte auszuweiten. Das Ziel heißt
Sammelunterkünfte auflösen!!
6) Der
RA Billstedt wünscht explizit, dass die geplante Unterbringung der 60
Asylbewerber so gestaltet wird, dass die Intimsphäre des Einzelnen gewahrt
bleibt. Ein Raum pro Person oder eine „Wohnung“ pro Familie.
7) Der
RA Billstedt wird den sozialen Betreuungsschlüssel von 1:97 nicht akzeptieren.
Stattdessen erwartet der RA Billstedt einen Schlüssel von wenigstens 1:20, um
auch über diese Schiene eine schnelle Partizipation zu erreichen.
8) Der
RA Billstedt beschließt, dass während der Übergangsphase ausreichend
Deutschunterricht für alle angeboten wird. Weitere Bildungs - und kulturelle Angebote sind zu
installieren.
9) All
diese Forderungen gelten nicht nur für die neuen Asylbewerber sondern auch für
die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte.
Hallo Herr Böhm,
AntwortenLöschenparteilos, aber nicht überparteilich.
Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ist auch unser Wunsch. Da enden aber auch schon unsere Gemeinsamkeiten. Leider haben Sie nicht dargestellt, wie unsozial sowohl die aktuelle Verteilung in der Stadt als auch der Rückgang der Unterbringung sich vollzogen hat(Drucksache 20/6147):
- Unterbringungsquote in Hamburg 0,4 %, in Billstedt mit Billbrook 1,8%
- 77 von 104 Stadtteilen in Hamburg haben bislang KEINE Plätze.
- Stadtteil Eimsbüttel (57000 Einwohner) hat keinen Platz, Anteil der Unterbringung = 0,00 %
- Im Bezirk Eimsbüttel wurden von 2008 bis 2010 425 Plätze abgebaut, im Bezirk Hamburg-Mitte nur 40