Erklärung zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in Hamburg

Liebe Leserinnen und Leser.

Seit einiger Zeit arbeite ich für Fördern und Wohnen im Flüchtlingscamp im Jenfelder Moorpark.
Ich darf Teil eines engagierten Teams überwiegend jüngerer Kollegen sein, Mit der wunderbaren Unterstützung vieler Ehrenamtlicher, mit einer Spendenbereitschaft von Firmen und Einzelpersonen und mit der tollen Hilfe der Kleiderkammer Messehallen versuchen wir etwas "Menschenwürde" in das Camp zu bringen. Das ist in meinen Augen angesichts der Unterbringung in Zelten eine Art Paradoxum, aber wir tun, was wir können, denn es scheint momentan keine Alternative zu geben.

Ich sehe in der Flüchtlingsfrage eine Chance Richtung Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, die sich in Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Solidarität ausdrückt. Das ist unsere Chance!

Eine Veränderung des Klimas wird sich auch positiv auf unser Zusammenleben auswirken. Das gilt es zu entwickeln.

Auch aus diesem Grund veröffentliche ich die Erklärung von Fördern und Wohnen, die ich ohne Einschränkung so unterstützen kann:

Erklärung zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in Hamburg

Verfasst von Leitungskräften der Geschäftsbereiche Wohnen bei f & w

Als Leitungskräfte von fördern und wohnen wenden wir uns heute an die
Fachöffentlichkeit: Seit mehreren Jahren schon weisen wir auf die sich
verändernden Bedarfe der öffentlichen Unterbringung im Zusammenhang mit
der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen hin. Insbesondere in Bezug auf
Kriegsflüchtlinge lässt sich sagen: Sie fielen nicht vom Himmel, sondern
es war voraussehbar, dass durch ausländische Einmischung mitverschuldete
Kriege in Afghanistan und in der arabischen Welt zu einer humanitären
Katastrophe führen mussten, die sich früher oder später auch auf
Mitteleuropa auswirken würde. Es hat aus unserer Sicht bundesweit und
auch in Hamburg zu viele Jahre gebraucht, bis die Sorge um die
Flüchtlinge und die Auswirkungen ihres Elends auf unsere Gesellschaft
die Spitzen der Politik erreichten und in Handlungen übersetzt wurden.

Jetzt besteht die Gefahr, dass durch überstürztes Handeln und das Fehlen
eines ganzheitlichen Konzepts für die ordentliche Unterbringung
Hilfebedürftiger die Verbesserungen zerstört werden, die wir in Hamburg
gemeinsam, unterstützt durch eine wohlwollend-kritische Öffentlichkeit,
in den letzten 25 Jahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen und
wohnungslosen Menschen erreicht hatten.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wir selbst sind dennoch
weiterhin hoch motiviert, wenn es um Hilfen für jene Menschen geht, die
auf Unterbringung angewiesen sind.Wir tragen die jetzt erforderlichen
Notmaßnahmen schon deswegen mit, weil ohne sie Tausenden Obdachlosigkeit
in unserer Stadt drohen würde. Diese Notmaßnahmen - die Unterbringung in
Zelten, in Turnhallen, in Lagerhallen oder in kaum umgebauten Büros -
sind jetzt jedoch nur zum Teil wegen des Anstiegs des Flüchtlingsstroms
erforderlich. Die Versäumnisse der FHH sind ein anderer Grund. In
Hamburg fehlt ein an die Erfahrungen der neunziger Jahre angelehntes
strategisch angelegtes Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung
von der Aufnahme bis zur Integration in Mietwohnraum.

Auch nach dem voreiligen und radikalen Abbau unserer Kapazitäten 2001
bis 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, entstand kein
integrierter, auf alle Eventualitäten ausgerichteter Plan von kurz-,
mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die öffentliche Unterbringung
von Wohnungslosen und Flüchtlingen bedarfsgerecht und vorausschauend zu
steuern. Die Verknüpfung mit dem Bau neuer öffentlich geförderter
Wohnungen unterblieb fast vollständig. In unseren Unterkünften leben
Tausende zum Teil schon seit Jahren, die längst Wohnungen hätten
beziehen können. An die SAGA als städtischem Vermieter gerichtete
Forderungen wurden immer wieder abgeblockt.

Wir erklären deswegen: Notmaßnahmen, die darin gipfeln, dass alle
bisherigen Standards der öffentlichen Unterbringung über Bord geworfen
werden, stören den sozialen Frieden in den Unterkünften und senken
dramatisch die Akzeptanz dieser Einrichtungen und ihrer Nutzer. Die
Sozialverträglichkeit einer solchen Unterbringung ist weder nach innen
noch nach außen gegeben. Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende
Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen
Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz. Eine Absenkung oder
Missachtung von Mindeststandards der sanitären Einrichtungen in
Notstandorten kann in der Folge in Nachbarschaften Fremdenfeindlichkeit
befördern, wenn in Ermangelung ausreichender Versorgung das Verhalten
der Flüchtlinge gezwungenermaßen Folgen für die Quartiere hat. Deswegen
sind diese Notmaßnahmen nur dann gerechtfertigt und für uns tragbar,
wenn sie klar befristet und eingebettet sind in einen Gesamtplan für die
zügige Integration der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die
prekären Unterbringungsbedingungen müssen ein
definiertes Ende haben. Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept wird sich das
Hilfepotenzial der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer erschöpfen. Es
droht eine Ghettoisierung der Flüchtlinge über Jahre. Werden
Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtlinge das
Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung in unserer Stadt
zu Gunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit.

Eine perspektivlose Prekarisierung der öffentlichen Unterbringung
entwertet unseren Anspruch an die Fachlichkeit unserer Arbeit. Sie birgt
auch die Gefahr in sich, dass ein zuverlässiger und loyaler öffentlicher
Träger sich verschleißt und seine öffentliche Aufgabe eines Tages
privatisiert wird - unter Einsatz aller oft demagogischen Argumente
gegen öffentliche Unternehmen.

Zu befristende Notmaßnahmen müssen begleitet werden unter anderem durch
den sofortigen Bau von 10.000 zusätzlichen öffentlich geförderten
Wohnungen, die in zwei Jahren fertig sein und Flüchtlings- und
Wohnungslosenfamilien zur Verfügung stehen müssen. Wohnungsleerstände
der SAGA müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden. Der soziale
Frieden in unserer Stadt verlangt auch, dass die auf preiswerten
Wohnraum angewiesene Hamburger Bevölkerung nicht mit Flüchtlingen und
Wohnungslosen in eine Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum eintritt und
Bedarfsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen ist auch
das reguläre öffentliche Wohnungsbauprogramm drastisch zu steigern.

Wir sind sehr in Sorge um die öffentliche Unterbringung und unsere
Fähigkeit, diese auch künftig sozialverträglich zu gestalten.

Hamburg, 1.10.2015

Martin Leo Till Kobusch Melanie Anger Torsten Grube Jonte Plambeck Jan
Wrzeszcz Beate Schmid-Janssen Katrin Wollberg Franziska Amaraegbu
Hans-Jürgen Schinowski

Erklärung zur geplanten Schließung der Karstadt Filiale in Hamburg Billstedt

Billstedt soll aufgewertet werden. Auf diesen Zug ist jetzt auch die SPD Billstedt aufgesprungen. Nun gibt es sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, wie man die Lebensbedingungen in Billstedt verbessern könnte, aber wie die SPD mit dem Thema Aufwertung des Stadtteils haussieren geht, dafür fehlt uns das Verständnis. Vor allem, wie diese Partei die geplante Schließung der Karstadt Filiale und damit den Verlust von 75 Arbeitsplätzen kampflos hinnehmen will.

Gedanken zu Billstedt

Seit rund drei Jahren lebe ich in diesem Stadtteil und habe, bedingt durch meine Tätigkeit als freier Journalist, sehr viele Menschen aus diesem Stadtteil kennenlernen dürfen. Darunter viele Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund, Migranten und Asylsuchende. Fast alle waren höflich und nett. Fast alle. Von Mike Neschki

60 Flüchtlinge nach Billstedt!

Haben wir da etwas nicht mitbekommen? Gab es da Anfälle neokolonialer Eingemeindung oder ist es einfach miese Stimmungsmache auf Kosten von Menschen? Ein Kommentar von Uwe Böhm

Hitzige Debatte um Rauchverbot

Nach der neuerlichen Beschwerde über den Raucher Helmut Schmidt gibt es Unterstützung für den Altkanzler, aber auch Unverständnis. So jedenfalls das Hamburger Abendblatt am 25. Januar. In der berichtet das Blatt, dass der Präses der Handelskammer, Horst Melsheimer, angeblich nicht verhinderte, dass sich Helmut Schmidt während der Preisverleihung des nach ihm benannten Journalistenpreises eine Zigarette anzündete. HalloBillstedt hat dazu eine ganz eigene Meinung und hofft, dass sich möglichst viele Menschen an dieser Diskussion beteiligen. Nicht, weil es wichtig ist, sondern weil es ganz interessant ist, wie die Bürger darüber denken.

Der große Irrtum

Denke ich an Billstedt, denke ich an Kriminalität! Dieser Ausspruch ist mittlerweile so veraltet, dass er so nicht mehr stehen bleiben darf. Dass in Billstedt aber überhaupt keine Vergehen mehr stattfinden, wäre allerdings auch übertrieben. Man darf auf die nächste Kriminalstatistik gespannt sein.

Asylbewerber nach Billstedt: Ihr seid uns willkommen ... aber!

Von Uwe Böhm

Als ich gehört habe, dass es Planungen gibt, Asylbewerber in Billstedt unterzubringen, haben mich Befürchtungen und eine große Ratlosigkeit ergriffen. Diese sind geprägt von der teilweise unseligen Debatte um den Ausbau der afghanischen Moschee, die mir immer noch derbe in der Erinnerung liegt.

Müll in Billstedt

Die einen sagen, die "Germans“ sind extrem sauber und fleißig. Die anderen sagen nichts, jedenfalls nichts dazu. Da ich Deutscher bin, kann ich das Eine nur bestätigen. Sie sind fleißig und sauber. Nicht alle aber sehr viele. Auch ich. Jeden Tag sitze ich beispielsweise am Schreibtisch und verfasse irgendwelche Texte. Jeden Tag geh’ ich unter die Dusche und wasch’ mich. Fast jeden Tag bring’ ich auch meinen Müll weg – wenn es sein muss, bis zum Recyclinghof. Das habe ich so gelernt und empfinde es auch als richtig.

Den Heuchlern auf die Finger geklopft

Auf allen Kanälen kann man ihn mittlerweile sehen. Das korpulente Schwergewicht, das sich zurzeit als Umweltminister versucht. Wie heißt er doch gleich? Altmaier, und alt sieht er aus, wenn er uns die Wohltaten des EEG zur Gemüte führt.

Das Spiel mit dem Glück

Es war wieder soweit. Wie jedes Jahr am ersten Oktoberwochenende öffnete der Kirchsteinbeker Herbstmarkt seine Toren. Dieses Mal wohl in enger Absprache mit Petrus. Unübersehbar spielte er das ganze Wochenende mit dem Hahn, genauer: mit dem Wasserhahn. Bestreiber und Gäste waren vom himmlischen Nass genervt.

Moschee in Billstedt

Wie bestimmte Kreise auf der Klaviatur von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz spielen, um populistisch ihr politisches Süppchen zu kochen und um andererseits ihre ganz persönlichen Interessen zu bedienen.

Kommentar über die Bürger

Ist Politik wirklich nur dann interessant, wenn man unmittelbar beteiligt, also selbst politisch tätig ist? Wahrscheinlich! Denn anders ist es nicht zu erklären, dass zur Sitzung des Regionalausschusses nur maximal ein oder zwei Bürger erscheinen. Wenn überhaupt. 

Kommentar zum Interkulturellen Garten

Der Regionalausschuss tagte mal wieder. Hauptthema: Interkultureller Garten. Hintergrund: Seit knapp anderthalb Jahren versucht eine Handvoll aufrechter Billsted­ter Bürger einen Garten für Menschen jeglicher Nationalitäten und Religionen zu errichten. Dazu brauchen sie ein kleines Stück Land, auf dem sich die Bewohner Billstedts austauschen, voneinander lernen und annähern können. Kurz: Gemeinsam pflanzen, ernten, essen und auch feiern. Die Natur genießen und deren Produkte. Andere Sitten kennen- und verstehen lernen. Dazu aber wird ein Grundstück benötigt, dass auch die Seele gesunden kann.